Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ) (Neueintragung)



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Publikationstext

Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ), in Stans, CH-150.8.003.850-6, Kreuzstrasse 2, 6370 Stans, Institut des öffentlichen Rechts (Neueintragung).

Zweck:
Das VSZ erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung über den Strassenverkehr und die Schifffahrt durch die Vereinbarungskantone übertragen werden. Dies sind insbesondere: Der Vollzug im Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt; der Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen mit Einschluss der Androhung des Entzuges (Verwarnung); die Erhebung der Fahrzeug- und Schiffsteuer. Es kann von den Regierungen der Vereinbarungskantone mit weiteren Aufgaben betraut werden. Kapital: CHF 1'000'000.00. Die Vereinbarungskantone Ob- und Nidwalden stellen dem VSZ für die Betriebsaufnahme ein Dotationskapital von je CHF 500'000.00 zur Verfügung, welches vom VSZ mit 5,5% zu verzinsen ist. Organisation: Verwaltungsrat von 5 Mitgliedern, Geschäftsleitung und Revisionsstelle. Die selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt findet ihre Rechtsgrundlage in der Vereinbarung über ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ) vom 29.01.2002. Datum der Inkraftsetzung des Beschlusses: 01.07.2002. Besondere Haftungsverhältnisse gemäss näherer Umschreibung in der Vereinbarung VSZ vom 29.01.2002. Eingetragene Personen: Blättler-Meile, Marianne, von Hergiswil NW, in Hergiswil NW, Präsidentin, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Halter, Beat Theodul, von Giswil, in Sarnen, Vizepräsident, ohne Zeichnungsberechtigung; Dillier, Josef Walter, von Sarnen, in Sarnen, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Rieder, Carlos Friedrich, von Rothenfluh, in Luzern, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Wallimann, Johann Augustin Hermann, von Alpnach, in Giswil, Mitglied, ohne Zeichnungsberechtigung; Omlin, Cyrill, von Sachseln, in Sarnen, Direktor, mit Kollektivunterschrift zu zweien; Finanzkontrolle des Kantons Nidwalden (CH-150.8.000.003-3), in Stans, Revisionsstelle; Finanzkontrolle des Kantons Obwalden (CH-140.8.002.690-9), in Sarnen, Revisionsstelle.
 
 
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