(25262) 803 Ausschreibung externe Geschäftsstelle und wirtschaftliche Prüfungen für das Förderprogramm «Luftfahrt und Klima»: Dienstleistungen im Umweltschutz

Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) sollen die in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2050 Null betragen (Netto-Null-Ziel). Dieses Ziel gilt auch für den Schweizer Luftverkehr. Im Bericht CO2-neutrales Fliegen bis 2050 aus dem Jahr 2024 zeigt der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen hierfür auf. Neben verbesserter Flugzeugtechnologie und operationellen Verbesserungen stellt der Einsatz nachhaltiger Flugtreibstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) als sogenannte Drop-in-Treibstoffe die wichtigste technische Massnahme zur Reduktion der fossilen CO2-Emissionen im Luftverkehr dar.

Mit dem Förderprogramm Luftfahrt und Klima setzt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zentrale Vorgaben des revidierten CO2-Gesetzes zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr um. Es umfasst zwischen 2025 und 2030 gemäss Verpflichtungskredit jährlich durchschnittlich 65 Mio. CHF.

Die Förderung erfolgt auf den einschlägigen Grundlagen des Bundes für Subventionen, wobei entweder A-fonds-perdu-Beiträge, Darlehen oder Bürgschaften vergeben werden sollen.

Verantwortlich für den Vollzug des neu zu schaffenden Förderprogramms Luftfahrt und Klima ist das BAZL. Dieses trifft die Förderentscheide. Für die Steuerung des Förderprogramms ist die BAZL-interne Fachstelle Förderprogramm Luftfahrt und Klima der Sektion Umwelt (Abteilung Luftfahrtentwicklung) zuständig.

Zur Unterstützung der BAZL-internen Fachstelle soll eine externe Geschäftsstelle ab 2026 operative und administrative Aufgaben übernehmen. Diese wird mittels dieser Ausschreibung beschafft (Los 1).

Sollen Förderungen in der Form von Darlehen oder Bürgschaften des Bundes gesprochen werden, wird eine wirtschaftliche Zusatzprüfung durchgeführt. Diese soll durch dafür qualifizierte Personen vorgenommen werden. Die Leistungen dieser Experten werden ebenfalls mittels dieser Ausschreibung beschafft (Los 2). 

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